Deutscher Gewerkschaftsbund

Angesichts der Mai-Steuerschätzung fordern wir, drängende Investitionen nicht hinauszuzögern. Die finanziellen Möglichkeiten müssen voll genutzt werden, um Hamburgs Infrastruktur zu stärken. „Das Geld ist für Hamburg enorm wichtig – wenn es richtig investiert wird. In Straßen, Brücken, Schulen, soziale Einrichtungen. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten“, so Katja Karger.

In Hamburg hat sich das bisher breiteste Bündnis gebildet, das sich im Bereich der schulischen Inklusion engagiert. 17 Organisationen – von Elternvereinen zum Thema Behinderungen über die Hamburger Elternkammer, Schulleiterverbände und andere schulpolitische Vereinigungen bis zu den Gewerkschaften. Gemensam hat es ein Memorandum erarbeitet, um seine Vorstellungen zur schulischen Inklusion in die bildungspolitische Diskussion im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahlen einzubringen.

Eine Re-Demokratisierung der Hochschulen finde nicht statt, kritisiert der DGB Hamburg den gestern in der Bürgerschaft debattierten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes. „Der konsequente Bruch mit dem Gesetz des CDU-FDP-Schill-Senates von 2003 bleibt leider aus“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg. Die SPD-Fraktion habe keine Änderungen mehr hinsichtlich der Gremienstrukturen der Hochschulen vorgenommen. „Wir sehen den Entwurf als halbherziges Zwischenergebnis und setzen uns weiter dafür ein, dass Hamburg bald ein modernes Hochschulgesetz bekommt“, so Karger. Bis zur abschließenden Lesung am 2. Juli sollte die Regierungsfraktion dringend weitere Verbesserungen in dem Entwurf vornehmen.

Mindestens jeder siebte Erwachsene in Hamburg kann gar nicht oder unzureichend lesen und schreiben. Rund 60 Prozent dieser funktionalen Analphabeten sind erwerbstätig, ihnen entstehen große Schwierigkeiten, den Arbeitsalltag zu bewältigen, ihren Arbeitsplatz zu halten oder eine neue Arbeit zu finden.

Spitzen-Bewerber haben in Hamburg offensichtlich keine Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden. Doch was ist mit den vielen anderen? Wir fordern die Betriebe auf, allen eine faire Chance zu bieten. Denn trotz Jammerei aus der Wirtschaft haben rund 800 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen.