Deutscher Gewerkschaftsbund

17.09.2021

Rückblick: Seniorenpolitik #echtgerecht?

Manchmal waren sie ganz nah beieinander: FDP-Vertreterin Birgit Wolff sah sogar erstaunlich viele Schnittstellen mit der LINKEN.

In der letzten Fragerunde wollte Moderatorin Anja Bensinger-Stolze wissen, mit wem die Politiker*innen am liebsten koalieren würden. Während Christa Möller-Metzger für die Grünen keine der anwesenden Parteien ausschließen wollte, machte Dr. Matthias Bartke für die SPD klar, dass er eine erneute Große Koalition keine gute Idee fände. Andreas Grutzeck von der CDU war vor allem wichtig, dass seine Partei im nächsten Bündnis auf jeden Fall den oder die Kanzler*in stellen müsse. Und Deniz Celik befürwortete für DIE LINKE eine rot-rot-grüne Koalition. Aber nur, wenn sie wirklich einen Politikwechsel brächte.

Seniorenpolitische Diskussion am 27.8.2021

Seniorenpolitische Diskussion am 27.8.2021 DGB HH

Unterschiede bei der Frage nach dem Rentenniveau

In der inhaltlichen Diskussion zur Seniorenpolitik gab es zuvor zwar immer wieder Schnittmengen in den Aussagen zu erkennen, aber auch Unterschiede. So auch bei der Frage des Rentenniveaus. Während DIE LINKE die vom DGB geforderten 53 Prozent unterstützt, kamen bei den anderen Parteien erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit auf. Während Wolff für die FDP am ehesten auf private Sparmodelle setzt, betonten Bartke und Möller-Metzger die 48 Prozent als Mindestgrundlage. Aber sie wollten auch die Stärkung der Rentenversicherung, indem mehr Menschen, zum Beispiel Selbständige oder Beamte, in die Rentenkasse einzahlen. Grutzeck wollte sich bei der Frage für die CDU nicht festlegen.

Es war eine muntere Diskussion auf dem Podium, bei der neben der Frage nach dem Rentenniveau die Bereiche Wohnen und Mobilität eine größere Rolle spielten. Beide Bereiche seien zukunftsentscheidend für alle Generationen, nicht nur für Seniore*innen – da waren sich alle einig. Doch natürlich ging es dabei um Fragen nach Barrierefreiheit oder nervige E-Scooter auf dem Gehweg, für die sich inzwischen in Hamburg ja ein Lösungsansatz anbahnt. Es kamen sowohl Bundes-, wie Hamburgpolitische Themen auf.

Viele Themen in der Diskussion: Rente, Wohnen, Digitalisierung

Alle Politiker*innen setzten unterschiedliche Akzente. Bartke betonte die Bedeutung von fairen Löhnen und einem Mindestlohn von 12 Euro für spätere Rentenzahlungen. Die „soziale Schere“ in der Gesellschaft sei ein großes Problem, dass von der kommenden Regierung unbedingt angegangen werden müsse.

Möller-Metzger betonte, es müsse das Recht auf „ein Leben ohne Internet“ geben. Digitalisierung sei wichtig und es müsse auch genügend Schulungsangebote für ältere Menschen geben. Doch dürfe niemand ausgeschlossen werden. Denn gerade Menschen mit niedrigem Einkommen oder Migrationshintergrund würden sonst schnell abgehängt werden.

Wolff sprach sich für eine Basisrente aus. Die Grundsicherung müsse deutlich erhöht werden, damit sie „würdevoller“ sei. Generell richtete sie sich gegen jede Form eines Gießkannenprinzips, mit dem staatliche Gelder verteilt werden würden. Zudem will sie das Wohngeld stärken, damit auch Senior*innen mehr Möglichkeiten bekommen, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.

LINKE will Mindestrente, CDU mehr Barrierefreiheit

Celik forderte eine Mindestrente von 1.200 Euro. Die Riesterrente müsse abgeschafft und durch ein solidarischeres System ersetzt werden. Zudem setzte er sich für mehr Quartierszentren in allen Stadtteilen ein, die generationsübergreifend Angebote für die Menschen vor Ort anböten. Mit Beratung, Bildung und Kultur sollen sie eine zentrale Anlaufstelle für alle in den Quartieren sein.

Grutzeck sagte zum Thema Wohnen im Alter, dass generell die Barrierefreiheit gefördert werden müsse. Wenn private Investoren es nicht machen würden, dann müsse der Staat nachhelfen. Auch die Saga als Wohnungsbauunternehmen der Stadt mache es nicht ausreichend. Da müsse mehr getan werden.

Nach einigen Fragen aus dem Publikum ging die interessante Diskussion zu Ende. Was die DGB Senioren von einer künftigen Regierung erwarten, steht im Forderungspapier.


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